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Abstimmung vom 26. November 2006

Eidgenössische Vorlagen

Bundesgesetz über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, FamZG)

Angenommen
Beschreibung
Bundesrat und Parlament wollen neu mit einem Gesetz den Anspruch auf Familienzulagen landesweit harmonisieren und einheitliche Mindestbeträge festlegen. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen.
Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, FamZG) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 69,91 %
1'452
Nein-Stimmen 30,09 %
625
Stimmbeteiligung
50.01
Ebene
Bund

Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas

Abgelehnt
Beschreibung
Das Osthilfegesetz ermöglicht es der Schweiz, den Aufbau von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft in Osteuropa weiterhin zu unterstützen. Es bildet auch die Rechtsgrundlage für den Erweiterungsbeitrag zu Gunsten der neuen EU-Staaten. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen.
Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 46,10 %
945
Nein-Stimmen 53,90 %
1'105
Stimmbeteiligung
50.01
Ebene
Bund

Kantonale Vorlagen

Kauf und Umbau des Postbetriebsgebäudes beim Bahnhof Luzern für die Universität und die Pädagogische Hochschule

Angenommen
Beschreibung
Die Universität Luzern und die PHZ Luzern sollen im Postbetriebsgebäude beim Bahnhof Luzern ihr Hauptgebäude erhalten. Der Grosse Rat hat mit Dekret vom 11. September 2006 für den Kauf und den Umbau des Postbetriebsgebäudes einen Kredit von 143,85 Millionen Franken bewilligt.
Gemäss § 39bis Absatz 1c der Staatsverfassung unterliegen Beschlüsse des Grossen Rates, welche freibestimmbare Ausgaben für einen bestimmten Zweck bewilligen, bei einer Ausgabenhöhe von mehr als 25 Millionen Franken der Volksabstimmung. Sie können deshalb am 26. November 2006 über den vom Grossen Rat bewilligten Kredit abstimmen.
Formulierung
Wollen Sie dem vom Grossen Rat am 11. September 2006 bewilligten Kredit von 143,85 Millionen Franken für den Kauf und den Umbau des Postbetriebsgebäudes beim Bahnhof Luzern für die Universität und die PHZ Luzern zustimmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 76,79 %
1'585
Nein-Stimmen 23,21 %
479
Stimmbeteiligung
50.01
Ebene
Kanton

Spitalgesetz

Angenommen
Beschreibung
Der Grosse Rat hat am 11. September 2006 das neue Spitalgesetz erlassen. Es wurde im Luzerner Kantonsblatt Nr. 37 vom 16. September 2006 veröffentlicht. Das Gesetz unterliegt gemäss den §§ 39 und 39bis der Staatsverfassung der Volksabstimmung, da die Betriebseinrichtungen der heutigen Spitäler gemäss § 29 des Gesetzes in das Eigentum der beiden rechtlich selbständigen Unternehmen übergehen sollen, welche mit dem neuen Gesetz geschaffen werden.
Formulierung
Wollen Sie das Spitalgesetz vom 11. September 2006 annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 58,78 %
1'155
Nein-Stimmen 41,22 %
810
Stimmbeteiligung
50.01
Ebene
Kanton

Kommunale Vorlagen

Voranschlag und Steuerfuss 2007

Angenommen
Beschreibung
Voranschlag und Steuerfuss 2007 für die Laufende Rechnung und die Investitionsrechnung / Aufnahme von Darlehen in der Höhe von Fr. 649'100.-- zur Deckung des Finanzierungsfehlbetrages
Formulierung
Stimmen Sie dem Voranschlag 2007 für die Laufende Rechnung und die Investitionsrechnung, dem Steuerfuss von 2,35 Einheiten sowie der Aufnahme von Darlehen in der Höhe von Fr. 649'100.-- zur Deckung des Finanzierungsfehlbetrages zu?

Vorlage

Ja-Stimmen 64,15 %
1'294
Nein-Stimmen 35,85 %
723
Stimmbeteiligung
50.01
Ebene
Gemeinde