Kopfzeile

Sprunglinks

Inhalt

Abstimmung vom 24. September 2006

Eidgenössische Vorlagen

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Angenommen
Beschreibung
Bundesrat und Parlament befürworten ein neues Gesetz über die Ausländerinnen und Ausländer. Es löst das bisherige Gesetz aus dem Jahr 1931 ab, das den heutigen Anforderungen nicht mehr genügt. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen.
Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 75,04 %
1'539
Nein-Stimmen 24,96 %
512
Stimmbeteiligung
50 %
Ebene
Bund

Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV"

Abgelehnt
Beschreibung
Die Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV" des Komitees sichere AHV (KOSA) verlangt, dass der jährliche Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank - abzüglich einer Milliarde Franken für die Kantone - künftig an die AHV geht. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil diese die AHV-Finanzierung langfristig nicht gewährleisten kann, Bund und Kantonen Mittel entzieht und die Unabhängigkeit der Nationalbank in Frage stellt, was den Schweizer Franken instabil macht.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV" annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 32,71 %
665
Nein-Stimmen 67,29 %
1'368
Stimmbeteiligung
50 %
Ebene
Bund

Änderung des Asylgesetzes

Angenommen
Beschreibung
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Änderungen im Asylgesetz anzunehmen. Missbräuche sollen verhindert und die Probleme bei der Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden gelöst werden. Verfolgte Menschen erhalten wie bisher umfassenden Schutz. Gegen die Gesetzesänderungen wurde das Referendum ergriffen.
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 16. Dezember 2005 des Asylgesetzes (AsylG) annehmen)?

Vorlage

Ja-Stimmen 76,45 %
1'568
Nein-Stimmen 23,55 %
483
Stimmbeteiligung
50 %
Ebene
Bund

Kantonale Vorlagen

Volksinitiative "Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen"

Abgelehnt
Beschreibung
Die Volksinitiative "Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen" verlangt, dass gegen Jahresvoranschlag und Steuerfuss des Kantons künftig das Referendum ergriffen werden kann. Die Initiantinnen und Initianten wollen so Steuersenkungs- und Sparbeschlüsse des Grossen Rates zur Volksabstimmung bringen. Der Grosse Rat lehnte die Volksinitiative mit 88 gegenn 22 Stimmen ab, weil sie die Funktionstüchtigkeit des Staates gefährden würde und die Luzerner Wirtschaft schädigen könnte. Nach Einschätzung von Regierung und Parlament sind die Mitbestimmungsmöglichkeiten des Volkes im Kanton Luzern - auch in Finanzfragen - bereits heute umfassend ausgebaut.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen" annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 29,58 %
586
Nein-Stimmen 70,42 %
1'395
Stimmbeteiligung
50 %
Ebene
Kanton