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Abstimmung vom 11. März 2012

Eidgenössische Vorlagen

Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke

Angenommen
Beschreibung
Bundesrat und Parlament beantragen als Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» eine Verfassungsänderung. Nachdem die Volksinitiative zurückgezogen worden ist, stimmen Volk und Stände über diesen Gegenentwurf ab.

Vorlage

Ja-Stimmen 83,75 %
1'675
Nein-Stimmen 16,25 %
325
Stimmbeteiligung
44,27 %
Ebene
Bund

Bundesgesetz über die Buchpreisbindung

Abgelehnt
Beschreibung
Das Parlament hat per Gesetz die Buchpreisbindung für die ganze Schweiz beschlossen. Damit wird der Buchhandel verpflichtet, Bücher zu einem festen Preis zu verkaufen. Gegen das Gesetz ist das Referendum ergriffen worden.

Vorlage

Ja-Stimmen 34,73 %
689
Nein-Stimmen 65,27 %
1'295
Stimmbeteiligung
44,27 %
Ebene
Bund

Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle»

Abgelehnt
Beschreibung
Die Volksinitiative will, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf mindestens sechs Wochen bezahlte Ferien pro Jahr erhalten. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.

Vorlage

Ja-Stimmen 24,98 %
520
Nein-Stimmen 75,02 %
1'562
Stimmbeteiligung
44,27 %
Ebene
Bund

Volksinitiative «Bauspar-Initiative»

Abgelehnt
Beschreibung
Die Volksinitiative will den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum steuerlich fördern. Zudem sollen auch Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen steuerlich begünstigt werden.

Vorlage

Ja-Stimmen 40,52 %
818
Nein-Stimmen 59,48 %
1'201
Stimmbeteiligung
44,27 %
Ebene
Bund

Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!»

Abgelehnt
Beschreibung
Die Volksinitiative will den Anteil von Zweitwohnungen in der Schweiz auf höchstens 20 Prozent pro Gemeinde begrenzen. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, da mit dem revidierten Raumplanungsgesetz griffige Beschränkungen beschlossen worden sind.

Vorlage

Ja-Stimmen 49,20 %
1'015
Nein-Stimmen 50,80 %
1'048
Stimmbeteiligung
44,27 %
Ebene
Bund

Kantonale Vorlagen

Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre! Abschaffung der Pauschalbesteuerung» sowie Gegenvorschlag des Kantonsrates

Angenommen
Beschreibung
Die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre! Abschaffung der Pauschalbesteuerung» der Grünen Luzern verlangt, dass das Recht auf Besteuerung nach dem Aufwand (Pauschalbesteuerung) für ausländische Staatsangehörige aus dem Luzerner Steuergesetz gestrichen wird. Die Initiantinnen und Initianten betrachten die mit dieser Veranlagungsart verbundene Ungleichbehandlung schweizerischer und ausländischer Personen als ungerecht und schlecht für das Image des Kantons. Der Kantonsrat lehnte die Volksinitiative mit 83 gegen 25 Stimmen ab, beschloss aber einen Gegenvorschlag, mit dem die Mindest-voraussetzungen für die Pauschalbesteuerung im Steuergesetz verschärft werden. Die Ratsmehrheit warnte bei einer Abschaffung der Pauschalbesteuerung vor einem Alleingang des Kantons Luzern, welcher damit seine verbesserte Standortqualität unnötig beeinträchtigen würde.

Vorlage

Ja-Stimmen 46,11 %
906
Nein-Stimmen 53,89 %
1'059

Gegenvorschlag B

Ja-Stimmen 51,05 %
921
Nein-Stimmen 48,95 %
883

Stichfrage

Vorlage 40,67 %
691
Gegenvorschlag B 59,33 %
1'008
Stimmbeteiligung
44,27 %
Ebene
Kanton