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Abstimmung vom 13. Februar 2011

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt»

Abgelehnt
Beschreibung
Die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz sind vor dem Missbrauch von Waffen zu schützen. So will es die Verfassung. Der Zugang zu Waffen ist deshalb durch das Waffengesetz eingeschränkt. Dieses legt fest, wer unter welchen Voraussetzungen Waffen erwerben, tragen und mit ihnen handeln darf und wer nicht. Die Kantone sind heute schon gesetzlich verpflichtet, Eigentümerinnen und Eigentümer von Feuerwaffen in einer Datenbank zu erfassen. Ausserdem können Militärdienstpflichtige ihre Armeewaffe auf freiwilliger Basis im Zeughaus deponieren.

Die Initiative will die Vorschriften gegen den Missbrauch von Feuerwaffen neu fassen und einen Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis einführen. Ein neu zu schaffendes, nationales Waffenregister soll die bestehenden kantonalen Register ablösen und Militärdienstpflichtige dürften die Armeewaffe nicht mehr zu Hause aufbewahren.

Bundesrat und Parlament sind der Meinung, dass die heutigen gesetzlichen Grundlagen zum Schutz der Bevölkerung vor dem Missbrauch von Waffen ausreichend und zweckmässig sind. Eine Annahme der Initiative bietet keine Gewähr, dass die Zahl der Missbräuche tatsächlich reduziert wird. Entscheidend für die Sicherheit ist nicht nur die Verfügbarkeit von Waffen, sondern namentlich auch der verantwortungsvolle Umgang mit ihnen. Diesen vermag jedoch auch ein Fähigkeitsnachweis nicht zu garantieren. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative deshalb ab.

Vorlage

Ja-Stimmen 34,22 %
772
Nein-Stimmen 65,78 %
1'484
Stimmbeteiligung
49,07 %
Ebene
Bund

Kantonale Vorlagen

Volksinitiative «Mehr fürs Velo»

Abgelehnt
Beschreibung
Die Volksinitiative «Mehr fürs Velo» verlangt, dass ein neues Gesetz zur Förderung des Veloverkehrs im Kanton Luzern geschaffen wird. Das Gesetz müsste Massnahmen enthalten, mit denen der Veloverkehr im Kanton Luzern innert zehn Jahren verdoppelt würde (Infrastrukturausbau, Motivationskampagnen, finanzielle Anreize). Regierung und Mehrheit des Kantonsrates lehnen die Initiative ab und verweisen auf die im schweizerischen Vergleich erfolgreiche Veloförderungspolitik des Kantons Luzern. Sie erachten ein separates Gesetz für die Veloförderung als unnötig und das Verdoppelungsziel als unrealistisch, weil entweder zu teuer oder nur mit spürbarer Einschränkung des motorisierten Verkehrs erreichbar. Der Veloverkehr soll mit den bewährten Mitteln kontinuierlich weiter gefördert werden.

Vorlage

Ja-Stimmen 32,28 %
715
Nein-Stimmen 67,72 %
1'500
Stimmbeteiligung
49,07 %
Ebene
Kanton