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Abstimmung vom 28. November 2010

Informationen

Datum
28. November 2010
Kontakt
Einwohnerkontrolle, Tel. 041 499 66 20
Beschreibung

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)» und Gegenentwurf

Angenommen
Beschreibung
Ausländerkriminalität ist ein Thema, das die Öffentlichkeit immer wieder beschäftigt. Schon nach geltendem Recht kann verurteilten ausländischen Straftäterinnen und Straftätern das Aufenthaltsrecht entzogen werden. Es sind die kantonalen Behörden und die Gerichte, die darüber nach der Prüfung des Einzelfalls entscheiden.

Die Initiative will allen Ausländerinnen und Ausländern automatisch und unabhängig von der Schwere der Tat das Aufenthaltsrecht entziehen, wenn sie wegen bestimmter Delikte verurteilt wurden oder wenn sie missbräuchlich Sozialleistungen bezogen haben. Zusätzlich müssen Einreiseverbote ausgesprochen werden.

Das Parlament stellt der Initiative einen Gegenentwurf gegenüber: Dieser will eine einheitliche Praxis beim Entzug des Aufenthaltsrechts von ausländischen Straftätern. Massgebend ist hier aber die Schwere des Delikts im Einzelfall und nicht eine begrenzte Auflistung von Straftaten. Zusätzlich sind Bestimmungen für die Integration der ausländischen Bevölkerung vorgesehen.

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab und unterstützen den Gegenentwurf. Er sieht vor, dass Ausländerinnen und Ausländer bei allen schweren Straftaten die Schweiz verlassen müssen. Leichte Fälle sind ausgenommen, die Grundrechte und die Grundprinzipien der Bundesverfassung und das Völkerrecht werden beachtet. Die mit der Initiative verbundenen Vollzugsschwierigkeiten bestehen damit nicht. Die zusätzliche Integrationsbestimmung ist nötig, da zur Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität neben repressiven Massnahmen auch eine gute Integration erforderlich ist.

Vorlage

Ja-Stimmen 58,93 %
1'560
Nein-Stimmen 41,07 %
1'087

Gegenvorschlag B

Ja-Stimmen 47,03 %
1'227
Nein-Stimmen 52,97 %
1'382

Stichfrage

Vorlage 54,51 %
1'385
Gegenvorschlag B 45,49 %
1'156
Stimmbeteiligung
58,92 %
Ebene
Bund

Volksinitiative «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)»

Abgelehnt
Beschreibung
In der Schweiz bestimmen die Kantone die Höhe der Steuersätze. Diese Steuerhoheit führt zu einem Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen und somit zu unterschiedlich hohen Steuerbelastungen. Denn jeder Kanton hat ein Interesse daran, ein möglichst attraktives Preis-Leistungs-Verhältnis anzubieten, das heisst eine Kombination von effizienten staatlichen Leistungen und einer geringen Steuerbelastung.

Die Initiative will die Unterschiede bei den Steuerbelastungen zwischen den Kantonen verringern, indem für hohe Einkommen und Vermögen Mindeststeuersätze eingeführt werden. Zudem sollen degressive Steuersätze verboten werden, also Steuersätze, die bei steigendem Einkommen oder Vermögen sinken.

Der Bundesrat und das Parlament lehnen die Steuergerechtigkeits-Initiative ab.

Erstens bestehen für den Steuerwettbewerb in der Schweiz Grenzen; es sind somit bereits wirksame Leitplanken für einen fairen und transparenten Steuerwettbewerb vorhanden. Zudem sind degressive Steuern seit 2007 verboten. Die Initiative ist in diesem Punkt also bereits erfüllt.

Zweitens greift die Forderung nach einer Mindestbesteuerung für hohe Einkommen und Vermögen in die Steuerhoheit der Kantone ein. Durch eine weitere Einschränkung des Steuerwettbewerbs würde zudem der Druck auf die Kantone sinken, ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis anzubieten. Das könnte zu Steuererhöhungen für alle führen.

Drittens würde die Initiative nicht nur den Niedrigsteuerkantonen, sondern der ganzen Schweiz schaden, weil der Standort Schweiz an Attraktivität verlieren würde.

Vorlage

Ja-Stimmen 32,27 %
842
Nein-Stimmen 67,73 %
1'767
Stimmbeteiligung
58,92 %
Ebene
Bund

Kommunale Vorlagen

Ausbau und Erweiterung der Aussensportanlage Oberei

Angenommen
Beschreibung
Hürdenlauf, Skaten, Kugelstossen, Fussballspielen und noch viel mehr – bei jedem Wetter – dies soll künftig auf der Oberei möglich sein. Die 22-jährige Aussen-sportanlage Oberei soll entsprechend ausgebaut und erweitert werden. Schule, Vereine und Private sollen von der zukunftsgerichteten Erweiterung profitieren.
Die Gesamtkosten für die Attraktivierung der Sport- und Freizeitanlage in Malters betragen Fr. 3.3 Mio. Die Gemeinde konnte aufgrund des guten Rechnungsabschlusses im Jahre 2008 bereits eine Vorfinanzierung von Fr. 900 000.– sowie aus dem Verkauf der Klostermatte, Grundstück Nr. 348, im Jahre 2000, Fr. 385 000.–, zurückstellen, Total Fr. 1285000.–.
Formulierung
Stimmen Sie dem Sonderkredit von Fr. 3,3 Mio. für den Ausbau und die Erweiterung der Aussensportanlage Oberei zu?

Vorlage

Ja-Stimmen 74,01 %
1'948
Nein-Stimmen 25,99 %
684
Stimmbeteiligung
58,92 %
Ebene
Gemeinde

Voranschlag und Steuerfuss 2011

Angenommen
Beschreibung
Die Detailunterlagen zum Budget (Detailauszug des Budgets, Jahresprogramm, Finanzplan) können auf der Homepage der Gemeinde abgerufen werden (www.malters.ch/de/verwaltung/publikationen). Die Unterlagen können Sie aber auch bei der Gemeindekanzlei einsehen oder gegen Voranmeldung (041 499 66 66) beziehen.
Formulierung
Stimmen Sie dem Voranschlag 2011 für die Laufende Rechnung und der Investitionsrechnung sowie dem Steuerfuss von 2.05 Einheiten und der Aufnahme von Darlehen in der Höhe von Fr. 3 601400.– zur Deckung des Finanzierungsfehlbetrages zu?

Vorlage

Ja-Stimmen 82,81 %
2'125
Nein-Stimmen 17,19 %
441
Stimmbeteiligung
58,92 %
Ebene
Gemeinde