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Abstimmung vom 13. Juni 2010

Informationen

Datum
13. Juni 2010
Kontakt
Einwohnerkontrolle, Tel. 041 499 66 20
Beschreibung

Kantonale Vorlagen

Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts

Abgelehnt
Beschreibung
Mit dem Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts soll eine einheitliche rechtliche Grundlage geschaffen werden für alle Bereiche, in denen der Staat – in klarer Abgrenzung zu den Pflichten des Einzelnen und der Gesellschaft und ihrer Institutionen – unterstützend für den Zusammenhalt tätig ist. Das Gesetz umschreibt klar und knapp formuliert die Kompetenzen des Kantons, fasst verschiedene Bestimmungen aus bestehenden Erlassen zusammen und gibt anerkannten sozialpolitischen Projekten des Kantons eine gesetzliche Abstützung. Gegen das Gesetz hat die FDP das Referendum ergriffen.

Vorlage

Ja-Stimmen 34,90 %
363
Nein-Stimmen 65,10 %
677
Stimmbeteiligung
25,96 %
Ebene
Kanton

Sanierung und Erweiterung der Berufsfachschule auf der Kottenmatte in Sursee

Angenommen
Beschreibung
Die Gebäude der Berufsfachschule auf der Kottenmatte in Sursee sollen für 34,9 Millionen Franken saniert und erweitert werden. Damit wird in Sursee Platz geschaffen für eine Konzentration des BBZ Gesundheit und Soziales (Pflege- und Betreuungsberufe) an einem Standort. Gleichzeitig können damit für alle andern Berufsausbildungen die heute zum Teil prekären Unterrichtsverhältnisse verbessert werden. Das Projekt besteht aus Rück-, Um- und Neubauten mit dem Ziel eines zeitgemässen, gut ausgerüsteten und energetisch nachhaltigen Schulgebäudes für die Berufsbildung in den Berufsfeldern Wirtschaft, Informatik und Technik sowie Gesundheit und Soziales. Der Kantonsrat stimmte der Vorlage mit 84 gegen 18 Stimmen zu.

Vorlage

Ja-Stimmen 76,92 %
813
Nein-Stimmen 23,08 %
244
Stimmbeteiligung
25,96 %
Ebene
Kanton

Volksinitiative «Für faire Prämienverbilligung» und Gegenvorschlag

Angenommen
Beschreibung
Die Initiative «Für faire Prämienverbilligung» der SP will durch Senkung der Einkommenslimite und Festschreibung dieser Limite im Gesetz erreichen, dass mehr Haushalten die Prämien für die Krankenversicherung verbilligt werden. Der Kantonsrat lehnte die Initiative namentlich wegen der hohen Mehrkosten für Kanton und Gemeinden ab. Er will die Prämienverbilligung wie bisher auf einkommensschwache Haushalte beschränken. Der Initiative wurde ein Gegenvorschlag gegenübergestellt, der eine jährliche Anpassung des Kantonsbeitrags für die Prämienverbilligung mindestens an die Teuerung vorsieht. Über Initiative und Gegenvorschlag ist in einer Doppelabstimmung mit Stichfrage abzustimmen.

Vorlage

Ja-Stimmen 32,85 %
343
Nein-Stimmen 67,15 %
701

Gegenvorschlag B

Ja-Stimmen 51,45 %
515
Nein-Stimmen 48,55 %
486

Stichfrage

Vorlage 30,66 %
271
Gegenvorschlag B 69,34 %
613
Stimmbeteiligung
25,96 %
Ebene
Kanton

Volksinitiative «Ja zur Luzerner Naturheilkunde – für Qualität und Kompetenz» und Gegenvorschlag

Abgelehnt
Beschreibung
Die Volksinitiative «Ja zur Luzerner Naturheilkunde – für Qualität und Kompetenz» verlangt, dass der Kanton für die selbständige und gewerbsmässige Ausübung verschiedener Naturheilmethoden eine Bewilligung erteilen muss. Diese Forderung kann nach Auffassung von Regierungsrat und Kantonsrat erst dann zweckmässig erfüllt werden, wenn für solche Methoden eine eidgenössische Anerkennung mit Diplom besteht, was heute nicht der Fall ist. Deshalb wurde zur Initiative ein Gegenvorschlag ausgearbeitet. Über Initiative und Gegenvorschlag ist in einer Doppelabstimmung mit Stichfrage abzustimmen.

Vorlage

Ja-Stimmen 36,90 %
393
Nein-Stimmen 63,10 %
672

Gegenvorschlag B

Ja-Stimmen 43,48 %
440
Nein-Stimmen 56,52 %
572

Stichfrage

Vorlage 37,14 %
332
Gegenvorschlag B 62,86 %
562
Stimmbeteiligung
25,96 %
Ebene
Kanton

Kommunale Vorlagen

Bauabrechnung über die Sanierung inklusive Erdbebenstabilität und Gruppenräume der Schulanlage Muoshof 1

Angenommen
Beschreibung
Die Sanierung der Schulanlage Muoshof 1, inklusive Erdbebenstabilität und Gruppenräume, ist beendet. Die Bauabrechnung schliesst mit Bruttokosten von Fr. 1826 907.45 ab. An der Urnenabstimmung vom 25. November 2007 haben die Stimmberechtigten dem Sonderkredit von Fr. 1.3 Mio. und an der Urnenabstimmung vom 28. September 2008 dem Zusatzkredit von Fr. 370 000 zugestimmt. Der Baukredit von insgesamt Fr. 1670 000 wird somit um Fr. 156 907.45 überschritten. Gleichzeitig hat die Gemeinde Beiträge in der Höhe von Fr. 37 319.20 erhalten.
Formulierung
Stimmen Sie der Bauabrechnung für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Muoshof 1, inkl. Erdbebenstabilität, mit Bruttokosten von Fr. 1826 907.45 zu?

Vorlage

Ja-Stimmen 82,78 %
952
Nein-Stimmen 17,22 %
198
Stimmbeteiligung
25,96 %
Ebene
Gemeinde

Bestellung der Externen Revisionsstelle

Angenommen
Beschreibung
In der Gemeindeordnung der Gemeinde Malters vom 31. Januar 2007 ist festgeschrieben, dass die Rechnung sowie Sonderkreditabrechnungen der Gemeinde Malters von einer externen Revisionsstelle geprüft werden.
Der Gemeinderat hat Ihnen bereits für die Rechnungsjahre 2008 und 2009 die BDO AG als Externe Revisionsstelle vorgeschlagen.
Aufgrund der guten Erfahrungen und der geleisteten Arbeit schlägt der Gemeinderat den Stimmberechtigten ein weiteres Jahr die BDO AG, Luzern, als Externe Revisionsstelle für das Rechnungsjahr 2010 vor.
Formulierung
Stimmen Sie der Bestellung der BDO AG, Luzern, als Externe Revisionsstelle für das Rechnungsjahr 2010 zu?

Vorlage

Ja-Stimmen 88,37 %
995
Nein-Stimmen 11,63 %
131
Stimmbeteiligung
25,96 %
Ebene
Gemeinde

Ermächtigung des Gemeinderates zum Verkauf der Liegenschaft ehemaliges Bürgerheim Witenthor

Angenommen
Beschreibung
Der Gemeinderat möchte das ehemalige Bürgerheim Witenthor nach erfolgter Umzonung an einen Investor verkaufen. Verkaufsverhandlungen wurden bereits geführt und die Gemeinde Malters konnte einen Verkaufspreis von Fr. 1.6 Mio. aushandeln.
Nachdem ein grosser Sanierungs- und Umbaubedarf für die Gebäude bestehen, ist dieser Preis aufgrund extern vorgenommener Verkehrswertschatzung erfreulich. Neben dem Erlös des Verkaufspreises hofft der Gemeinderat Malters auch auf erhebliche Investitionen in die Sanierung und den Umbau des Hauses.
Der Verkauf durch den Gemeinderat benötigt die Zustimmung der Stimmberechtigten der Gemeinde Malters.
Formulierung
Erteilen Sie dem Gemeinderat Malters die Ermächtigung, die Liegenschaft ehemaliges Bürgerheim Witenthor, Grundstück Nr. 2424, Grundbuch Malters, für den Verkaufspreis von Fr. 1.6 Mio. zu verkaufen?

Vorlage

Ja-Stimmen 77,54 %
901
Nein-Stimmen 22,46 %
261
Stimmbeteiligung
25,96 %
Ebene
Gemeinde

Genehmigung Rechnung 2009

Angenommen
Formulierung
Stimmen Sie der Laufenden Rechnung, der Investitionsrechnung sowie der Bestandesrechnung pro 2009 der Einwohnergemeinde Malters zu und genehmigen Sie den Antrag über die Verwendung des Ertragsüberschusses von Fr. 3 453 519.22 aus der Laufenden Rechnung für zusätzliche Abschreibungen von Fr. 1369 279.75 und für eine Einlage ins Eigenkapital von Fr. 2 084 239.47?

Vorlage

Ja-Stimmen 92,71 %
1'068
Nein-Stimmen 7,29 %
84
Stimmbeteiligung
25,96 %
Ebene
Gemeinde

Umzonung des ehemaligen Bürgerheims Witenthor in eine Sonderbauzone

Angenommen
Beschreibung
Das ehemalige Bürgerheim Witenthor soll verkauft werden. Um das Objekt sinnvoll zu sanieren und massvoll mit eingeschossigen Garagen und Pferdeboxen zu erweitern, soll das ehemalige Bürgerheim von der Landwirtschaftszone in eine entsprechende Sonderbauzone umgeteilt werden.
Der Landwirtschaftsbetrieb Witenthor bleibt weiterhin im Eigentum der Einwohnergemeinde Malters.
Formulierung
Stimmen Sie der Umzonung der Liegenschaft ehemaliges Bürgerheim Witenthor, Grundstück Nr. 2424, Grundbuch Malters, von der Landwirtschaftszone in die Sonderbauzone Witenthor zu?

Vorlage

Ja-Stimmen 74,40 %
863
Nein-Stimmen 25,60 %
297
Stimmbeteiligung
25,96 %
Ebene
Gemeinde