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Abstimmung vom 17. Mai 2009

Eidgenössische Vorlagen

Einführung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Schweizer Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen

Angenommen
Beschreibung
Über 50 Staaten stellen bereits nach internationalen Standards Pässe mit elektronisch gespeicherten Daten aus (E-Pass, auch biometrischer Pass genannt). Die Schengen-Staaten sind seit August 2006 verpflichtet, nur noch E-Pässe auszustellen. Die entsprechende EG-Ausweisverordnung ist auch für die Schweiz als assoziierten Schengen-Staat massgebend. Ferner können Schweizerinnen und Schweizer nur dann weiterhin ohne Visum in und durch die USA reisen, wenn die Schweiz E-Pässe ausstellt. Auch die Identitätskarte (ID) muss in den nächsten Jahren erneuert werden. Ob auf der ID biometrische Daten gespeichert werden, steht heute nicht fest. Darüber wird der Bundesrat später entscheiden.

Seit September 2006 stellt die Schweiz E-Pässe im Rahmen eines befristeten Pilotprojektes aus. Die definitive Einführung erfordert eine Anpassung des heutigen Ausweisgesetzes. Diese ermöglicht die elektronische Speicherung des Fotos und zweier Fingerabdrücke im Pass gemäss den internationalen Vorgaben.
Formulierung
Volksabstimmung über den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands).

Vorlage

Ja-Stimmen 53,76 %
857
Nein-Stimmen 46,24 %
737
Stimmbeteiligung
37,69 %
Ebene
Bund

Verfassungsartikel «Zukunft mit Komplementärmedizin»

Angenommen
Beschreibung
Die Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin» verlangte,dass Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die umfassende Berücksichtigung der Komplementärmedizin sorgen. Aus dem Initiativtext selber ging nicht hervor, was darunter zu verstehen ist. Die Mehrheit des Parlaments lehnte die Initiative ab, weil sie ihr zu unbestimmt war, zu weit ging oder als nicht nötig erschien.

Das Parlament hat sich bei den Beratungen jedoch dafür ausgesprochen, der Initiative einen Gegenentwurf gegenüberzustellen. Es will die Berücksichtigung der Komplementärmedizin im schweizerischen Gesundheitssystem ausdrücklich in der Verfassung verankern. Im Unterschied zur Initiative soll diese Berücksichtigung aber nicht umfassend sein.
Formulierung
Volksabstimmung über den Verfassungsartikel vom 3. Oktober 2008 "Zukunft mit Komplementärmedizin".

Vorlage

Ja-Stimmen 60,31 %
962
Nein-Stimmen 39,69 %
633
Stimmbeteiligung
37,69 %
Ebene
Bund

Kantonale Vorlagen

Beitritt des Kantons zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

Angenommen
Beschreibung
Im Hinblick auf die Euro 08 und die 2009 in der Schweiz stattfindende Eishockey-WM wurden zur Bekämpfung der Gewalt an Sportanlässen verschiedene Präventivmassnahmen in das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit aufgenommen. Der Sachbereich innere Sicherheit gehört grundsätzlich in die Kompetenz der Kantone. Deshalb haben die eidgenössischen Räte drei der fünf Massnahmen bis Ende 2009 befristet. Die Kantone wollen diese Massnahmen nahtlos weiterführen und haben dafür mit dem "Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen" die Rechtsgrundlage geschaffen. Der Kantonsrat hat dem Beitritt des Kantons Luzern zu diesem Konkordat am 8. September 2008 mit 94 ja gegen 8 Nein zugestimmt. Dagegen ergriff ein Komitee "Nein zu Polizeiwillkür" das Referendum.
Formulierung
Volksabstimmung über den Beitritt des Kantons Luzern zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 08. September 2008.

Vorlage

Ja-Stimmen 87,05 %
1'411
Nein-Stimmen 12,95 %
210
Stimmbeteiligung
37,69 %
Ebene
Kanton

Volksinitiative "Bussengelder für Steuerrabatt!"

Abgelehnt
Beschreibung
Die Volksinitiative "Bussengelder für Steuerrabatt" verlangt, dass das Total der Ordnungsbussen aus dem Strassenverkehr jährlich allen steuerpflichtigen natürlichen Personen in Form eines Steuerrabatts vergütet wird. Damit solle dem Kanton der Anreiz zur Bussenerhebung für geringfügige Delikte mittels Radarfallen genommen werden. Im Kantonsrat stellte sich die SVP hinter die Initiative, während CVP, FDP, SP und Grüne sie ablehnten. Die Ratsmehrheit betrachtete diese als einen aufwendigen Leerlauf, da die Polizei ihren Auftrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit trotzdem erfüllen müsste. Die entsprechenden Kosten würden weiterhin anfallen und müssten aus anderen Kantonsgeldern finanziert werden, sodass am Ende nur die Verkehrssünder profitieren werden.
Formulierung
Volksabstimmung über die Gesetzesinitiative "Bussengelder für Steuerrabatt!".

Vorlage

Ja-Stimmen 29,64 %
473
Nein-Stimmen 70,36 %
1'123
Stimmbeteiligung
37,69 %
Ebene
Kanton

Kommunale Vorlagen

Bestellung der Externen Revisionsstelle

Angenommen
Beschreibung
In der Gemeindeordnung der Gemeinde Malters vom 31. Januar 2007 ist festgeschrieben, dass die Rechnung sowie Sonderkreditabrechnungen der Gemeinde Malters von einer Externen Revisionsstelle geprüft werden.
Der Gemeinderat hat Ihnen bereits für das Rechnungsjahr 2008 nach eingehender Prüfung verschiedener Offerten die BDO Visura als Externe Revisionsstelle vorgeschlagen.
Aufgrund der ersten Erfahrung und der geleisteten Arbeit schlägt der Gemeinderat den Stimmberechtigten ein weiteres Jahr die BDO Visura, Luzern, als Externe Revisionsstelle für das Rechnungsjahr 2009 vor.
Formulierung
Stimmen Sie der Bestellung der BDO Visura, Luzern, als Externe Revisionsstelle für das Rechnungsjahr 2009 zu?

Vorlage

Ja-Stimmen 88,22 %
1'363
Nein-Stimmen 11,78 %
182
Stimmbeteiligung
37,69 %
Ebene
Gemeinde

Erneuerung des Konzessionsvertrages mit der Steiner Energie AG

Angenommen
Beschreibung
Der heutige Konzessionsvertrag ist mit dem neuen Stromversorgungsgesetz
nicht vereinbar. Der Konzessionsvertrag aus dem Jahre 2000 muss deshalb durch einen neuen Konzessionsvertrag ersetzt werden.
Mit dem neuen Konzessionsvertrag wird für die nächsten 25 Jahre die Versorgungssicherheit im Gemeindegebiet Malters gewährleistet.
Aufgrund der Konzessionsgebühren von voraussichtlich jährlich Fr. 300 000.– muss dieses Geschäft durch die Stimmberechtigten der Gemeinde Malters genehmigt werden.
Formulierung
Stimmen Sie dem neuen Konzessionsvertrag mit der Steiner Energie AG vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2034 zu?

Vorlage

Ja-Stimmen 84,16 %
1'323
Nein-Stimmen 15,84 %
249
Stimmbeteiligung
37,69 %
Ebene
Gemeinde

Genehmigung Rechnung 2008

Angenommen
Formulierung
Stimmen Sie der Laufenden Rechnung, der Investitionsrechnung sowie der Bestandesrechnung pro 2008 der Einwohnergemeinde Malters zu und genehmigen Sie den Antrag über die Verwendung des Ertragsüberschusses von Fr. 3,52 Mio aus der Laufenden Rechnung für zusätzliche Abschreibungen von Fr. 2 Mio, der Einlage ins Eigenkapital von Fr. 620 000.– und einer Vorfinanzierung für die Sportanlagen von Fr. 900 000.–?

Vorlage

Ja-Stimmen 87,95 %
1'387
Nein-Stimmen 12,05 %
190
Stimmbeteiligung
37,69 %
Ebene
Gemeinde

Genehmigung «Reglement über die Videoüberwachung in der Gemeinde Malters»

Angenommen
Beschreibung
In den vergangenen Jahren sind durch Vandalismus immer wieder Schäden an Schulhäusern angerichtet worden. Die Kos ten für die Schadensbehebung kostete die Gemeinde und somit den Steuerzahler mehrere tausend Franken.
Der Gemeinderat möchte nun im Schulhaus Eischachen den Aussenbereich mit Videokameras überwachen lassen. Er hofft somit Personen abzuhalten, Schäden an der Liegenschaft anzurichten.
Damit der Gemeinderat eine Videoüberwachung beim Schulhaus Eischachen anbringen kann, benötigt er die entsprechende Zustimmung der Stimmberechtigten in Form eines Reglements.
Formulierung
Stimmen Sie dem Reglement über die Videoüberwachung in der Gemeinde Malters vom 5. November 2008 zu?

Vorlage

Ja-Stimmen 76,32 %
1'228
Nein-Stimmen 23,68 %
381
Stimmbeteiligung
37,69 %
Ebene
Gemeinde

Überführung des Schulhauses Wilgis vom Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen und Ermächtigung des Gemeinderates zum Verkauf dieser Liegenschaft

Angenommen
Beschreibung
Die Räume des Schulhauses Wilgis, Hellbühl, stehen bereits heute unbenutzt leer. Mit dem Beschluss des Gemeinderates, dass die Schulräume des Schulhauses Wilgis ab dem Schuljahr 2009/10 definitiv nicht mehr als Schulraum genutzt werden, ist die Nutzung des Gebäudes durch die öffentliche Hand nicht mehr gegeben. Folglich hat sich der Gemeinderat entschlossen, die Liegenschaft Wilgis an Dritte zu verkaufen.
Formulierung
Stimmen Sie der Überführung der Liegenschaft Schulhaus Wilgis vom Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen und dem Verkaufsmandat für diese Liegenschaft zugunsten des Gemeinderates Malters zu?

Vorlage

Ja-Stimmen 84,99 %
1'353
Nein-Stimmen 15,01 %
239
Stimmbeteiligung
37,69 %
Ebene
Gemeinde

Zugehörige Objekte

Name
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