Kopfzeile

Sprunglinks

Inhalt

Abstimmung vom 30. November 2008

Informationen

Datum
30. November 2008
Kontakt
Einwohnerkontrolle, Tel. 041 499 66 20
Beschreibung

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!»

Abgelehnt
Beschreibung
Umweltorganisationen, die gesamtschweizerisch tätig und vom Bundesrat anerkannt sind, verfügen über ein Verbandsbeschwerderecht. Sie können bei Bauvorhaben, die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen oder die Auswirkungen auf die Natur oder die Landschaft haben, Beschwerde wegen Verletzung von Bundesvorschriften erheben. Damit können sie als Anwälte der Umwelt gerichtlich beurteilen lassen, ob das Vorhaben gesetzeskonform ist.

Die Initiative will das Verbandsbeschwerderecht in Umwelt und Raumplanungsangelegenheiten einschränken. Es soll neu ausgeschlossen sein bei Erlassen, Beschlüssen und Entscheiden, die in Volksabstimmungen oder von Parlamenten in Bund, Kantonen oder Gemeinden gefällt wurden.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz" annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 37,47 %
731
Nein-Stimmen 62,53 %
1'220
Stimmbeteiligung
46,99 %
Ebene
Bund

Volksinitiative «Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern»

Angenommen
Beschreibung
Wer als Kind von einem Erwachsenen sexuell missbraucht wurde, braucht oft viele Jahre, um sich aus einem emotionalen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis zu befreien und das Schweigen zu brechen. In solchen Fällen können die geltenden Verjährungsfristen zu kurz sein, um ein Strafverfahren durchzuführen und dann den Täter zur Rechenschaft zu ziehen. In den letzten Jahren hat das Bewusstsein zugenommen, dass den jungen Opfern mehr Zeit eingeräumt werden muss, damit sie sich vom Einfluss ihrer Peiniger befreien und eine Strafanzeige einreichen können.

Die Initiative verlangt zur Lösung dieses Problems, dass die Verfolgung sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät und die Strafe für solche Taten unverjährbar sind.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern" annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 50,17 %
1'005
Nein-Stimmen 49,83 %
998
Stimmbeteiligung
46,99 %
Ebene
Bund

Volksinitiative «Für ein flexibles AHV-Alter"»

Abgelehnt
Beschreibung
Das Rentenalter der Frauen liegt heute bei 64 Jahren, jenes der Männer bei 65. Frauen können ab 62 Jahren frühzeitig in Pension gehen, Männer ab 63. Wenn sie dies tun, wird ihre Rente entsprechend gekürzt.

Die Initiative will erwerbstätigen Personen, die nicht bis zum ordentlichen Rentenalter arbeiten wollen, die vorzeitige Pensionierung erleichtern. Wer weniger als 119'340 Franken verdient, soll nach der Initiative ab 62 Jahren mit einer ungekürzten AHV-Rente in den Ruhestand treten können, sofern die Erwerbstätigkeit aufgegeben wird. Wer nach 62 teilweise erwerbstätig bleibt, soll Anspruch auf eine Teilrente haben. Unabhängig von diesen Bedingungen könnte die ungekürzte AHV-Rente gemäss Initiative spätestens mit 65 bezogen werden.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Für ein flexibles AHV-Alter" annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 33,73 %
681
Nein-Stimmen 66,27 %
1'338
Stimmbeteiligung
46,99 %
Ebene
Bund

Volksinitiative «Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz»

Abgelehnt
Beschreibung
Die Hanfinitiative ist aufgrund der 2004 gescheiterten Gesetzesrevision entstanden. Die Initiative fordert eine isolierte Regelung des Umgangs mit Cannabis. Zum einen will sie, dass Cannabis straffrei konsumiert und für den Eigenbedarf angebaut werden kann. Zum andern müsste der Bund Vorschriften über Anbau und Handel von Cannabis und Cannabisprodukten erlassen sowie durch geeignete Massnahmen sicherstellen, dass die Jugend geschützt wird.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz" annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 34,06 %
676
Nein-Stimmen 65,94 %
1'309
Stimmbeteiligung
46,99 %
Ebene
Bund

Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz)

Angenommen
Beschreibung
Das Referendumskomitee betrachtet dei Schweizer Drogenpolitik als gescheitert, zu teuer und zu wenig abstinenzorientiert. Zudem wird eine Ausweitung der Betäubungsmittelabgabe befürchtet.
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 20. März 2008 des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 64,52 %
1'262
Nein-Stimmen 35,48 %
694
Stimmbeteiligung
46,99 %
Ebene
Bund

Kommunale Vorlagen

Delegation der Abfallwirtschaft von der Gemeinde an den Gemeindeverband REAL mit Aufhebung des Abfallreglements der Gemeinde Malters vom 03. Januar 2002

Angenommen
Beschreibung
Die Abfallwirtschaft in der Region Luzern soll künftig durch den Gemeindeverband REAL geregelt werden. Das kommunale Abfallreglement wird durch ein regionales Abfallreglement und eine Verordnung ersetzt.
Der bisherige Kehrichtsack und die Grundgebühren bleiben wie bisher bestehen. Durch die gemeinsame Organisation erhofft man sich für die Zukunft niedrige Kosten und somit tiefere Tarife.
Die Papiersammlung wird weiterhin durch die Gemeinde und somit durch die Jugendvereine in Malters organisiert und durchgeführt.
Andere Spezialabfuhren werden künftig auch durch den Gemeindeverband REAL durchgeführt.
Ohne Beitritt zum Gemeindeverband REAL wäre die Gemeinde Malters gezwungen, die Abfallbeseitigung künftig wieder selber zu organisieren. Auf die vorteilhaften Konditionen des Gemeindeverbandes für die Abfuhr und Verwertung des Abfalls müsste verzichtet werden.
Formulierung
Stimmen Sie der Delegation der Abfallwirtschaft von der Gemeinde Malters an den Gemeindeverband REAL und damit der Aufhebung des kommunalen Abfallreglements der Gemeinde Malters vom 3. Januar 2002 zu?

Vorlage

Ja-Stimmen 85,67 %
1'680
Nein-Stimmen 14,33 %
281
Stimmbeteiligung
46,99 %
Ebene
Gemeinde

Sonderkredit für den Ausbau und die Sanierung des Bahnhofs Malters

Angenommen
Beschreibung
Der Bahnhof in der Gemeinde Malters soll bis 2011 ausgebaut und erneuert werden. Neben der bestehenden Infrastruktur sollen neu eine durchgehende Personenunterführung und ein Mittelperron gebaut werden. Mit dem Bau eines Mittelperrons ist neu der Halt aller Schnellzüge Bern-Entlebuch-Luzern möglich und Malters erhält am Morgen und am Abend einen 20-Min.-Takt von/nach Luzern.
An die geschätzten Kosten von insgesamt Fr. 10. Mio hat sich die Gemeinde Malters mit 20 Prozent oder Fr. 2 Mio. zu beteiligen. Damit Kanton (Kantonsrat) und SBB sich für diese Investition entscheiden und den zuständigen Stellen zur positiven Beschlussfassung vorlegen, möchten sie von der Standortgemeinde eine verbindliche Zusage zur Kostenmitbeteiligung.
Mit der Zustimmung zum Sonderkredit wird das Interesse der Bevölkerung am Ausbau und an der Erneuerung des Bahnhofs Malters gegenüber den Partnern von Kanton und SBB deklariert.
Formulierung
Stimmen Sie dem Sonderkredit von Fr. 2 Mio. für den Ausbau und die Erneuerung des Bahnhofes Malters zu?

Vorlage

Ja-Stimmen 80,44 %
1'612
Nein-Stimmen 19,56 %
392
Stimmbeteiligung
46,99 %
Ebene
Gemeinde

Teilzonenplanänderung Deponie Spitzfluehof - Im Spitz

Angenommen
Beschreibung
Die Lötscher Tiefbau AG, Littau, beabsichtigt, die in Betrieb stehende Inertstoffdeponie Spitzfluehof um ein Kompartiment für unverschmutzten Aushub gegen Südwesten zu erweitern. Die Deponieerweiterung muss durch die Stimmbürger der Gemeinde Malters und vom Einwohnerrat Littau durch eine Teilzonenplanänderung genehmigt werden.
Die Erweiterung der Deponie Spitzfluehof liegt auf dem Littauer-Berg auf Gemeindegebiet Littau und Malters.
Formulierung
Stimmen Sie dem Gesuch um teilweise Einzonung der Grundstücke Nr. 5005 und 1275, Gemeinde Malters (gemäss Plan) in die Temporäre Deponiezone zu?

Vorlage

Ja-Stimmen 83,06 %
1'599
Nein-Stimmen 16,94 %
326
Stimmbeteiligung
46,99 %
Ebene
Gemeinde

Voranschlag 2009

Angenommen
Beschreibung
Der Gemeinderat unterbreitet Ihnen einen Zusammenzug des Voranschlags 2009 der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung zur Beschlussfassung.
Gleichzeitig unterbreiten wir Ihnen das Jahresprogramm des Gemeinderates sowie die Finanzkennzahlen zur Kenntnisnahme. Zudem finden Sie die wesentlichsten Elemente des Finanzplans in dieser Botschaft.
Neu können die Detailunterlagen zum Budget (Detailauszug des Budgets, Jahres- und Mehrjahresplanung, Finanzplan) auf der Homepage der Gemeinde abgerufen werden (www.malters.ch/de/verwaltung/publikationen). Die Unterlagen können Sie aber auch bei der Gemeindekanzlei einsehen oder gegen Voranmeldung (041 499 66 66) beziehen.
Formulierung
Stimmen Sie dem Voranschlag 2009 für die Laufende Rechnung und die Investitionsrechnung, dem Steuerfuss von 2,20 Einheiten sowie der Aufnahme von Darlehen in der Höhe von Fr. 961500.- zur Deckung des Finanzfehlbetrages zu?

Vorlage

Ja-Stimmen 77,74 %
1'523
Nein-Stimmen 22,26 %
436
Stimmbeteiligung
46,99 %
Ebene
Gemeinde