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Abstimmung vom 27. November 2016

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)»

Abgelehnt
Beschreibung
In der Schweiz gibt es fünf Kernkraftwerke (KKW). Sie produzieren rund 40 Prozent des Schweizer Stroms. Alle KKW verfügen über eine unbefristete Betriebsbewilligung. Sie dürfen so lange laufen, wie sie sicher sind. Mit der Energiestrategie 20501 hat der Bundesrat den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie vorgeschlagen: Diese Strategie sieht vor, dass die bestehenden KKW nach ihrer Abschaltung nicht durch neue KKW ersetzt und also keine neuen KKW mehr gebaut werden dürfen.

Die Initiative will neue KKW ebenfalls verbieten. Zusätzlich fordert sie, die Laufzeit der bestehenden KKW zu begrenzen: Bei Annahme der Initiative müssten die KKW Beznau 1 und 2sowie Mühleberg im Jahr 2017 abgeschaltet werden, Gösgen 2024 und Leibstadt 2029. Die Initiative verlangt weiter, dass der Bund seine Energiepolitik auf weniger Verbrauch, mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien ausrichtet.

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil sie zu einer übereilten Abschaltung der Schweizer KKW führen würde. Der wegfallende Strom könnte nicht rasch genug mit Schweizer Strom aus erneuerbaren Energien ersetzt werden. Daher müsste die Schweiz in den nächsten Jahren viel Strom importieren. Dies schwächt die Versorgungssicherheit und wäre ökologisch nicht sinnvoll, weil ausländischer Strom oft aus Kohlekraftwerken stammt. Eine übereilte Abschaltung hätte zudem zur Folge, dass die Betreiber vom Bund und damit von den Steuerzahlenden Entschädigungen für Investitionen fordern könnten, die sie im Vertrauen auf die heutige Regelung getätigt haben. Der Bundesrat setzt auf einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie. Das verschafft der Schweiz die für den Umbau der Energieversorgung nötige Zeit.

Vorlage

Ja-Stimmen 36,44 %
794
Nein-Stimmen 63,56 %
1'385
Stimmberechtigte
5'050
Stimmbeteiligung
43,80 %
Ebene
Bund
Name
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Kantonale Vorlagen

Volksinitiative «Steuererhöhungen vors Volk!»

Abgelehnt
Beschreibung
Die Volksinitiative der SVP verlangt, dass jede Erhöhung des Steuerfusses der Volksabstimmung unterliegen soll. Heute gilt bei einer Erhöhung des Steuerfusses über 1,6 Einheiten hinaus das fakultative Referendum. Die Initianten wollen mit der Initiative das Ausgabenwachstum im Kanton stoppen. Die andern Fraktionen des Kantonsrates lehnten die Initiative ab. Sie wollen, dass das gewählte Parlament weiter die volle Verantwortung für Voranschlag und Steuerfuss übernimmt. Dieses Geschäft eigne sich nicht für die Volksabstimmung, in der die Stimmenden nur Ja oder Nein sagen, aber nicht zum Ausdruck bringen könnten, wie Ausgaben und Einnahmen in Einklang gebracht werden sollen. Für Ausgabendisziplin sorgten im Kanton die Schuldenbremse und das fakultative Steuerfuss-Referendum. Wegen des Risikos budgetloser Zustände drohe mit der Initiative zudem die Lähmung der Staatstätigkeit mit negativen Auswirkungen auf die Luzerner Wirtschaft.

Vorlage

Ja-Stimmen 29,21 %
618
Nein-Stimmen 70,79 %
1'498
Stimmberechtigte
5'050
Stimmbeteiligung
43,80 %
Ebene
Kanton
Name
Vorlage_Kanton.pdf Download 0 Vorlage_Kanton.pdf

Kommunale Vorlagen

Voranschlag 2017

Angenommen
Beschreibung
Der Gemeinderat kann Ihnen für das Jahr 2017 einen ausgeglichenen Voranschlag präsentieren. Bei einem vorgesehenen Gesamtaufwand von Fr. 45 164 200.– weist das Budget einen Ertragsüberschuss von Fr. 3 200.– auf. Der Voranschlag basiert auf einem unveränderten Steuerfuss von 2.05 Einheiten.

Die Detailunterlagen zum Voranschlag 2017 sind unter Publikationen abrufbar.

Vorlage

Ja-Stimmen 74,60 %
1'554
Nein-Stimmen 25,40 %
529
Stimmberechtigte
5'050
Stimmbeteiligung
43,80 %
Ebene
Gemeinde
Name
Vorlagen_Gemeinde.pdf Download 0 Vorlagen_Gemeinde.pdf

Änderungen «Reglement über das Friedhof- und Bestattungswesen der Gemeinde Malters»

Angenommen
Beschreibung
Auf dem Friedhof Malters soll ein Urnenhain erstellt werden. Diese zusätzliche Bestattungsmöglichkeit bedingt eine Änderung des Reglements über das Friedhof-und Bestattungswesen der Gemeinde Malters.

Vorlage

Ja-Stimmen 89,28 %
1'848
Nein-Stimmen 10,72 %
222
Stimmberechtigte
5'050
Stimmbeteiligung
43,80 %
Ebene
Gemeinde
Name
Vorlagen_Gemeinde.pdf Download 0 Vorlagen_Gemeinde.pdf

Kompetenzerteilung zur Ergreifung des Gemeindereferendums gegen Gesetzesänderungen im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 2017

Angenommen
Beschreibung
Im Rahmen des Konsolidierungspaketes 2017 will der Kanton Luzern hohe Kosten an die Gemeinden abwälzen. Damit sind die Gemeinden nicht einverstanden und wehren sich. Durch die vorgesehenen Kostenabwälzungen, müssen in vielen Gemeinden des Kantons Steuererhöhung geprüft werden. Dies will der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und dem Verband Luzerner Gemeinden (VLG) mit einem Gemeindereferendum verhindern.
Die Bürger des Kantons Luzern sollen damit Gelegenheit erhalten, selber an der Urne über diese Kostenabwälzungen und somit über die Steuerlastverteilung zu bestimmen.
Damit der Gemeinderat Malters innert der gesetzlichen Frist von 60 Tagen seit Erlass der entsprechenden Gesetzesänderungen reagieren kann, benötigt er bereits heute die entsprechende Kompetenzen der Bevölkerung zur Ergreifung eines Gemeindereferendums.

Vorlage

Ja-Stimmen 81,64 %
1'667
Nein-Stimmen 18,36 %
375
Stimmberechtigte
5'050
Stimmbeteiligung
43,80 %
Ebene
Gemeinde
Name
Vorlagen_Gemeinde.pdf Download 0 Vorlagen_Gemeinde.pdf

Zugehörige Objekte

Name
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