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Abstimmung vom 25. September 2016

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»

Abgelehnt
Beschreibung
Natürliche Ressourcen wie Wasser, Luft, Boden oder Roh stoffe sind eine zentrale Grundlage unserer Wohlfahrt. Heute verbrauchen die Menschen zu viele natürliche Ressourcen. Weil Wirtschaft und Weltbevölkerung wachsen, nimmt der Druck auf die Umwelt weiter zu. Damit die Wirtschaft pros perieren kann und die Lebensqualität der Menschen auch in Zukunft erhalten bleibt, müssen die natürlichen Ressourcen effizienter genutzt werden.

Die Initiative verlangt von Bund, Kantonen und Gemeinden, dafür zu sorgen, dass die Schweizer Wirtschaft die natür lichen Ressourcen aus dem In- und Ausland effizient nutzt und die Umwelt möglichst wenig gefährdet. Die Wirtschaft soll Rohstoffe sparsam einsetzen und darauf achten, dass möglichst wenige Abfälle anfallen. Diese sollen verwertbar sein und im Wirtschaftskreislauf wieder als Rohstoffe ver wendet werden. Würden alle Menschen auf der Welt so viele natürliche Ressourcen verbrauchen wie die Menschen in der Schweiz, wären die Ressourcen von rund drei Erden notwendig. Die Initiative will diesen Verbrauch bis 2050 so weit verringern, dass er hochgerechnet die natürliche Kapazität der Erde nicht mehr überschreitet.

Der Bundesrat anerkennt das Anliegen der Volksinitiative. Das Ziel «Fussabdruck eine Erde bis 2050» geht ihm aber zu weit – die Initiative will zu viel in zu kurzer Zeit erreichen. Das hätte einschneidende Massnahmen für die Wirtschaft und möglicherweise negative Auswirkungen auf Wettbewerbs-fähigkeit, Wachstum und Beschäftigung zur Folge. Der Bundes-rat hat bereits zahlreiche Massnahmen für eine effiziente Nutzung der natürlichen Ressourcen eingeleitet. Auch das Parlament ist für Ressourceneffizienz; es will aber keine weiterführenden Bestimmungen. Deshalb lehnen Bundesrat und Parlament die Volksinitiative ab.

Vorlage

Ja-Stimmen 27,56 %
541
Nein-Stimmen 72,44 %
1'422
Stimmberechtigte
5'046
Stimmbeteiligung
39,79 %
Ebene
Bund

Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV»

Abgelehnt
Beschreibung
In der Schweiz haben alle Menschen Anspruch auf eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Die Bundesverfassung legt fest, dass die AHV-Renten den Existenzbedarf angemessen zu decken haben.1 Die Mehr heit der Pensionierten bestreitet ihren Lebensunterhalt mit zusätzlichen Einkünften, insbesondere mit Renten aus der Pensionskasse. Wer mit den Einkünften den Existenzbedarf nicht decken kann, hat Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur AHV.

Die Volksinitiative «AHVplus» verlangt, dass alle laufenden und künftigen AHV-Altersrenten um 10 Prozent erhöht wer den. Nach Ansicht der Initiantinnen und Initianten soll die AHV im System der Altersvorsorge stärker als bisher zum Renteneinkommen beitragen. Dies sei nötig, weil vor allem Menschen mit tiefen und mittleren Löhnen auf höhere Renten der AHV angewiesen seien.

Die AHV steht vor grossen finanziellen Herausforderungen, weil die geburtenstarken Jahrgänge der 50er- und 60er- Jahre («Babyboomer-Generation») ins Rentenalter kommen. Die Mehrkosten von «AHVplus» würden das Finanzierungs problem verschärfen. Der Bundesrat hat zur Lösung des Problems mit der «Altersvorsorge 2020» eine ausgewogene Reform vorgeschlagen. Sie umfasst sowohl die AHV als auch die Pensionskassen und stellt sicher, dass die Altersrenten weiterhin auf dem heutigen Niveau finanziert werden können. Für höhere AHV-Renten sehen Bundesrat und Parlament keinen finanziellen Spielraum. Sie lehnen die Initiative des halb ab.

Vorlage

Ja-Stimmen 25,35 %
502
Nein-Stimmen 74,65 %
1'478
Stimmberechtigte
5'046
Stimmbeteiligung
39,79 %
Ebene
Bund

Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)

Angenommen
Beschreibung
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) dient der Sicher heit der Schweiz. Sein Auftrag ist die Früherkennung von Bedrohungen, die beispielweise von Terrorismus ausgehen, sowie die Verhinderung entsprechender Angriffe auf die Schweiz. Die Erkenntnisse des NDB erlauben es den politi schen Entscheidungsträgern, bei Bedrohungen der Sicher heit rasch angemessene Gegenmassnahmen zu ergreifen.

Die Bedrohungslage hat sich aufgrund des technologischen Fortschritts, der engeren globalen Vernetzung und neuer Formen des Terrorismus verschärft. Die für den NDB gelten den Gesetze entsprechen nicht mehr den aktuellen Risiken. Das neue Gesetz gibt dem NDB zeitgemässe Mittel zur Informationsbeschaffung wie die Überwachung von Telefon gesprächen oder Internetaktivitäten. Diese darf der NDB jedoch nur unter strengen Bedingungen anwenden. Gleich zeitig verstärkt das Gesetz die Kontrolle über den Nachrichten dienst.

Gegen das Nachrichtendienstgesetz wurde das Referendum ergriffen. Kritisiert wird vor allem, dass der NDB damit auch private Kommunikation abhören, aufzeichnen und auswer ten kann. Dies erlaube eine flächendeckende Überwachung und gebe dem NDB die Möglichkeit, ohne Verdacht auf eine Straftat in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger einzudringen.

Das Gesetz gibt dem NDB die zeitgemässen Mittel, damit dieser seinen Auftrag zur Wahrung der Sicherheit unseres Landes erfüllen kann. Zugleich schützt es die Freiheiten des Einzelnen, indem es für den Einsatz bestimmter Mittel strenge Genehmigungsverfahren vorschreibt, die Aufsicht über den NDB verstärkt und den Bürgerinnen und Bürgern erlaubt, Beschwerde gegen verfügte Überwachungsmass nahmen einzureichen und Auskunft über gespeicherte Daten zu verlangen. Deshalb empfehlen Bundesrat und Parlament, das Nachrichtendienstgesetz anzunehmen.

Vorlage

Ja-Stimmen 66,41 %
1'285
Nein-Stimmen 33,59 %
650
Stimmberechtigte
5'046
Stimmbeteiligung
39,79 %
Ebene
Bund

Kantonale Vorlagen

Volksinitiative «Für faire Unternehmenssteuern»

Abgelehnt
Beschreibung
Die Volksinitiative «Für faire Unternehmenssteuern» verlangt, dass die per 2012 beschlossene Halbierung der Gewinnsteuer zur Hälfte rückgängig gemacht wird (Erhöhung Gewinnsteuersatz je Steuereinheit von 1,5 auf 2,25 %). Auch die Unternehmen sollen gemäss den Initianten angemessen zur Sanierung des Kantonshaushaltes beitragen. Die grosse Mehrheit des Kantonsrates empfiehlt den Stimmberechtigten die Ablehnung der Initiative, da diese mit geschätzten 10 Millionen Franken wenig zur Wiederherstellung des Haushaltgleichgewichts des Kantons beitrage, hingegen dem Image und der Wirtschaft des Kantons Luzern grossen Schaden zufüge. Die erfolgreich angelaufene Steuerstrategie des Kantons würde im Kern zerstört. Arbeitsplätze wären gefährdet, da Unternehmen nicht mehr wie heute in den Kanton zuziehen, sondern abwandern oder weniger investieren würden.

Vorlage

Ja-Stimmen 38,56 %
748
Nein-Stimmen 61,44 %
1'192
Stimmberechtigte
5'046
Stimmbeteiligung
39,79 %
Ebene
Kanton

Zugehörige Objekte

Name
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