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Abstimmung vom 05. Juni 2016

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative «Pro Service public»

Abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass der Bund und die bundesnahen Unternehmen im Bereich der Grundversorgung nicht nach Gewinn streben. Die Löhne in diesen Unternehmen dürfen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen.

Vorlage

Ja-Stimmen 30,19 %
670
Nein-Stimmen 69,81 %
1'549
Stimmberechtigte
5'022
Stimmbeteiligung
45,78 %
Ebene
Bund

Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»

Abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative verlangt vom Bund die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dieses soll es der ganzen Bevölkerung ermöglichen, ein menschenwürdiges Dasein zu führen und am öffentlichen Leben teilzunehmen, unabhängig von einer Erwerbsarbeit.

Vorlage

Ja-Stimmen 16,30 %
367
Nein-Stimmen 83,70 %
1'885
Stimmberechtigte
5'022
Stimmbeteiligung
45,78 %
Ebene
Bund

Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»

Abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass die Mineralölsteuer auf Treibstoffen nur für Ausgaben im Strassenverkehr verwendet wird. Der Ertrag daraus steht heute je zur Hälfte für den Strassenverkehr und für die übrigen Aufgaben des Bundes zur Verfügung.

Vorlage

Ja-Stimmen 29,32 %
651
Nein-Stimmen 70,68 %
1'569
Stimmberechtigte
5'022
Stimmbeteiligung
45,78 %
Ebene
Bund

Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG)

Angenommen
Beschreibung
Mit der Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes soll die Präimplantationsdiagnostik (PID) zugelassen werden: Durch künstliche Befruchtung erzeugte Embryonen sollen unter strengen Voraussetzungen genetisch untersucht werden dürfen.

Vorlage

Ja-Stimmen 54,16 %
1'172
Nein-Stimmen 45,84 %
992
Stimmberechtigte
5'022
Stimmbeteiligung
45,78 %
Ebene
Bund

Änderung des Asylgesetzes (AsylG)

Angenommen
Beschreibung
Asylverfahren dauern heute oft sehr lange. Bundesrat und Parlament wollen das Asylwesen mit beschleunigten und fairen Verfahren grundlegend erneuern. Gegen diese Revision des Asylgesetzes wurde das Referendum ergriffen.

Vorlage

Ja-Stimmen 65,12 %
1'434
Nein-Stimmen 34,88 %
768
Stimmberechtigte
5'022
Stimmbeteiligung
45,78 %
Ebene
Bund

Kommunale Vorlagen

Genehmigung Rechnung 2015

Angenommen
Beschreibung
Die Rechnung der Gemeinde Malters schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 1 511 966.42. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 260 000.–. Somit schliesst die Rechnung Fr.1 772 000.– besser ab. Die Detailunterlagen zur Rechnung können in der Gemeindekanzlei Malters eingesehen oder gegen Voranmeldung bezogen werden. Die Unterlagen sind auch auf der Homepage der Gemeinde Malters unter Publikationen abrufbar.

Vorlage

Ja-Stimmen 89,52 %
1'897
Nein-Stimmen 10,48 %
222
Stimmberechtigte
5'022
Stimmbeteiligung
45,78 %
Ebene
Gemeinde

Bestellung der externen Revisionsstelle

Angenommen
Beschreibung
In der Gemeindeordnung der Gemeinde Malters vom 31. Januar 2007 ist festgeschrieben, dass die Rechnung sowie die Sonderkreditabrechnungen der Gemeinde Malters von einer externen Revisionsstelle geprüft werden.

Die BDO AG hat für die Revision der Gemeinderechnung nun bereits zum dritten Mal den Mandatsbetreuer gewechselt. Damit kann gewährleistet werden, dass immer wieder ein neuer Fokus gesetzt wird und die Gemeinde auch immer wieder neue Anregungen für die verschiedenen Verwaltungsbereiche erhält.

Aufgrund der guten Erfahrungen und der geleisteten Arbeit schlägt der Gemeinderat den Stimmberechtigten die BDO AG, Luzern, als externe Revisionsstelle für das Rechnungsjahr 2016 vor.

Vorlage

Ja-Stimmen 88,91 %
1'836
Nein-Stimmen 11,09 %
229
Stimmberechtigte
5'022
Stimmbeteiligung
45,78 %
Ebene
Gemeinde

Genehmigung Bauabrechnung über den Sonderkredit «Sanierung und Ausbau der Hellbühlstrasse inkl. Werkleitungen im Abschnitt SBB bis Emmenstrasse»

Angenommen
Beschreibung
Im November 2009 haben die Stimmberechtigten einen Sonderkredit von Fr. 2,405 Mio. für die Sanierung und den Ausbau der Hellbühlstrasse inklusive Kreisel Zwiebacki bewilligt. Die Arbeiten sind nun abgeschlossen. Die Bauabrechnung schliesst mit Gesamtkosten von Fr. 2 339 566.05. Der Kredit konnte um Fr. 65 433.95 unterschritten werden.

Vorlage

Ja-Stimmen 89,67 %
1'858
Nein-Stimmen 10,33 %
214
Stimmberechtigte
5'022
Stimmbeteiligung
45,78 %
Ebene
Gemeinde

Genehmigung Bauabrechnung über den Sonderkredit «Ausbau und Sanierung Luegetenstrasse»

Angenommen
Beschreibung
Im Juni 2012 haben die Stimmberechtigten einen Sonderkredit von Fr. 2,5 Mio. für die Sanierung und den Ausbau der Luegetenstrasse bewilligt. Die Arbeiten sind nun abgeschlossen. Die Bauabrechnung schliesst mit Gesamtkosten von
Fr. 1 853 550.60. Der Kredit konnte um Fr. 646 449.40 unterschritten werden.

Vorlage

Ja-Stimmen 86,64 %
1'777
Nein-Stimmen 13,36 %
274
Stimmberechtigte
5'022
Stimmbeteiligung
45,78 %
Ebene
Gemeinde