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Abstimmung vom 15. November 2015

Informationen

Datum
15. November 2015
Kontakt
Einwohnerkontrolle, Tel. 041 499 66 20
Ergebnis

Kantonale Vorlagen

Volksinitiative „Kinder fördern ­– Eltern stützen, Ergänzungsleistungen für Familien“

Abgelehnt
Beschreibung
Die Volksinitiative «Kinder fördern - Eltern stützen, Ergänzungsleistungen für Familien» der Grünen verlangt, dass der Kanton einkommensschwache Familien mit Ergänzungsleistungen unterstützt, damit diese nicht von der Sozialhilfe abhängig werden und die Kinder aus solchen Familien nicht benachteiligt sind. Die grosse Mehrheit des Kantonsrates (CVP, SVP, FDP und GLP) lehnte die Initiative ab, weil sie nicht nötig sei und dem Kanton für solche Ergänzungs-leistungen die Mittel fehlten. Befürchtet wird im Vergleich mit der Sozialhilfe oder der Prämienverbilligung auch ein übergrosser Verwaltungsaufwand. Die SP und die Grünen kritisierten diese Argumente als nur finanzgesteuert und kurzsichtig.

Vorlage

Ja-Stimmen 20,93 %
481
Nein-Stimmen 79,07 %
1'817
Stimmberechtigte
4'980
Stimmbeteiligung
48,88
Ebene
Kanton

Volksinitiative „Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung“

Abgelehnt
Beschreibung
Die Volksinitiative verlangt, dass sich der Kanton zu 50 Prozent an den Kosten der Gemeinden für Pflegeleistungen der Spitex und der Pflegeheime beteiligt. Für den Kanton würde ein Mehraufwand von mindestens 54 Millionen Franken pro Jahr entstehen. Heute sind diese Kosten zu 100 Prozent von den Gemeinden zu tragen. Viele Gemeinden seien wegen der Pflegekosten in finanziellen Schwierigkeiten und müssten die Steuern erhöhen, behaupten die Initiantinnen und Initianten. Der Regierungsrat und die grosse Mehrheit des Kantonsrates lehnen die Initiative ab, weil sie nur Kosten von den Gemeinden zum Kanton verschiebt und keine Handhabe gegen die steigenden Pflegekosten bietet. Damit bringt die Initiative die Aufgabenteilung Kanton - Gemeinden aus dem Gleichgewicht und würde den Kanton seinerseits zu Steuererhöhungen und Sparpaketen zwingen. Dabei hat der Kanton in der Spitalfinanzierung deutlich höhere Mehrkosten zu tragen als die Gemeinden in der Pflege-finanzierung.

Vorlage

Ja-Stimmen 30,50 %
701
Nein-Stimmen 69,50 %
1'597
Stimmberechtigte
4'980
Stimmbeteiligung
48,88
Ebene
Kanton

Kommunale Vorlagen

Sonderkredit für eine neue, zentrale und effiziente Gemeindeverwaltung

Angenommen
Beschreibung
Die Ortsparteien und der Gemeinderat sind sich seit Jahren einig, dass betreffend dem 1952 erbauten Gemeindehaus ein dringender Handlungsbedarf besteht.
Abklärungen durch das Architekturbüro Hermann Limacher haben bereits vor sechs Jahren gezeigt, dass eine Sanierung und ein Ausbau des bestehenden Gebäudes an der Bahnhof-strasse 16 nicht sinnvoll und zielführend sind. Die Architekten empfehlen einen Abriss des bestehenden Gebäudes, denn durch eine Sanierung lassen sich die Platzbedürfnisse der Verwaltung nicht decken und eine kundenorientierte und effiziente Dienstleistungs-erbringung ist nicht möglich.

Für die Gemeinde Malters besteht heute die einmalige und zeitlich beschränkte Möglichkeit, in der neuen Zentrumsüberbauung Weihermatte Flächen im Stockwerkeigentum zu erwerben und somit die Gemeinde-verwaltung in einem Gebäude an einem zentralen Standort anzubieten. Der Erwerb des Stockwerkeigentums kommt wesentlich günstiger zu stehen als ein Neubau am bisherigen Standort. Die vom Gemeinderat eingesetzte «Kommission zur Überprüfung der Standortevaluation» hat die Argumentation des Gemeinderats eingehend geprüft und empfiehlt, basierend auf den neuen Kostenermittlungen, den Standort in der Zentrumsüberbauung Weihermatte.

Die Bruttokosten für das Stockwerkeigentum und die Einrichtung der Räume belaufen sich auf Fr. 10,315 Mio. und sind somit deutlich tiefer als ein Neubau am heutigen Standort an der Bahnhofstrasse. Zudem entsteht durch den Wegzug der Verwaltung eine strategische Landreserve an zentraler Lage für die Gemeinde. Der Wert dieser Reserve wird aktuell auf Fr. 1,13 Mio. geschätzt. Somit liegt die Nettobelastung durch die neue Gemeinde-verwaltung bei Fr. 9,185 Mio. Es resultiert ein Kostenvorteil gegenüber einem Neubau am alten Standort von Fr. 2,25 bis 2,95 Mio. (ohne/mit Polizeiposten). Die Investition ist im Finanz- und Aufgabenplan abgebildet und wird von Gemeinderat und Controllingkommission als tragbar beurteilt.

Details zu dieser Vorlage finden Sie im Bericht und Antrag zur Gemeindeabstimmung vom 15.11.2015.
Formulierung
Sonderkredit für eine neue, zentrale und effiziente Gemeindeverwaltung

Vorlage

Ja-Stimmen 50,62 %
1'179
Nein-Stimmen 49,38 %
1'150
Stimmberechtigte
4'980
Stimmbeteiligung
48,88
Ebene
Gemeinde

Voranschlag 2016

Angenommen
Beschreibung
Der Voranschlag 2016 der Gemeinde Malters basiert auf einem unveränderten Steuerfuss von 2.05 Einheiten und weist einen Aufwandüberschuss von Fr. 261 500 aus. Damit ist der Aufwandüberschuss annähernd gleich wie im Vorjahr (–259 600). Während das Budgetziel im 2015 nur mit rigorosen Sparmassnahmen erreicht werden konnte, wurde der Sachaufwand im Voranschlag 2016 – insbesondere der Unterhalt der verschiedenen Liegenschaften – wieder erhöht.

Die Detailunterlagen zum Voranschlag 2016 sind unter Publikationen abrufbar.
Formulierung
Voranschlag 2016

Vorlage

Ja-Stimmen 76,11 %
1'787
Nein-Stimmen 23,89 %
561
Stimmberechtigte
4'980
Stimmbeteiligung
48,88
Ebene
Gemeinde