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Abstimmung vom 1. Juni 2008

Eidgenössische Vorlagen

Verfassungsartikel vom 21. Dezember 2007 "Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung"

Abgelehnt
Beschreibung
(Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative "Für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung")
Das Parlament hat zur Volksinitiative "Für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung" einen Gegenenwurf ausgearbeitet. Nach dem Rückzug der Volksinitiative stimmen Volk und Stände nur über diesen Gegenentwurf ab.
Formulierung
Wollen Sie den Verfassungsartikel "Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung" annehhmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 37,35 %
722
Nein-Stimmen 62,65 %
1'211
Stimmbeteiligung
47,02 %
Ebene
Bund

Volksinitiative vom 11. August 2004 "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda"

Abgelehnt
Beschreibung
Die Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" verlangt, dass die Informationstätigkeit des Bundes vor Abstimmungen eingeschränkt wird. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil zur öffentlichen Diskussion über Abstimmungsvorlagen auch eine sachliche und ausgewogene Grundinformation durch den Bundesrat gehört.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 27,93 %
541
Nein-Stimmen 72,07 %
1'396
Stimmbeteiligung
47,02 %
Ebene
Bund

Volksinitiative vom 18. November 2005 "für demokartische Einbürgerungen"

Abgelehnt
Beschreibung
Das Gemeindebürgerrecht ist ein wichtiger erster Schritt für den Erhalt des Schweizer Passes. Die Initiative will die Gemeinden ermächtigen, Verfahren und Zuständigkeiten für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts eigenständig festzulegen. Die darauf beruhenden Volksentscheide über Einbürgerungen wären endgültig und somit nicht mehr gerichtlich überprüfbar. Die Initiative ist eine Reaktion auf zwei Bundesgerichtsentscheide aus dem Jahr 2003, die die Gemeinden zu rechtsstaatlichen, überprüfbaren Verfahren verpflichten.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "für demokratische Einbürgerungen" annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 46,25 %
925
Nein-Stimmen 53,75 %
1'075
Stimmbeteiligung
47,02 %
Ebene
Bund

Kantonale Vorlagen

Dekret über einen Sonderkredit für den Ausbau der Reusswehranlage in Luzern

Angenommen
Beschreibung
In Luzern soll das Reusswehr bei der Spreuerbrücke ausgebaut werden. Hauptziele sind weniger Hochwasserschäden, ein eifacherer Betrieb, die Erhaltung des Ortsbildes und die Gewährleistung von Schutz und Nutzung des Vierwaldstättersees und der Reuss. Das 22'825 Millionen Franken teuere Projekt wird von den Seeanliegerkantonen, der Stadt Luzern und vom Bund getragen. Auf den Kanton Luzern entfallen rund 4 Millionen Franken. Ein Komitee, welches das Referendum ergriffen hat, bekämpft die geplanten Änderungen am Wehr und an der Wasserführung und möchte die alte Anlage noch behutsamer modernisieren. Der Grosse Rat beschloss den Ausbau mit 92 gegen 4 Stimmen.
Formulierung
Wollen Sie dem vom Grossen Rat am 10. September 2007 bewilligten Kredit von 22'825'000 Franken für den Ausbau der Reusswehranlage in Luzern zustimmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 64,26 %
1'228
Nein-Stimmen 35,74 %
683
Stimmbeteiligung
47,02 %
Ebene
Kanton

Kommunale Vorlagen

Bestellung der Externen Revisionsstelle

Angenommen
Beschreibung
Der Gemeinderat hat die eingegangenen Offerten geprüft und mit verschiedenen Treuhandgesellschaften das Gespräch geführt. Aufgrund der Offerte und der fachlichen Voraussetzungen wird die BDO Visura als Externe Revisionsstelle für das Rechnungsjahr 2008 vorgeschlagen.
Formulierung
Stimmen Sie der Bestellung der BDO Visura, Luzern, als Externe Revisionsstelle für das Rechnungsjahr 2008 zu?

Vorlage

Ja-Stimmen 82,82 %
1'509
Nein-Stimmen 17,18 %
313
Stimmbeteiligung
47,02 %
Ebene
Gemeinde

Neues Wasserversorgungsreglement

Angenommen
Beschreibung
Der Gemeinderat ist überzeugt, mit dem vorliegenden Reglement eine den heutigen technischen und ökonomischen Anforderungen entsprechende gesetzliche Grundlage für die Wasserversorgung in unserer Gemeinde zu schaffen.
Formulierung
Stimmen Sie dem neuen Wasserversorgungsreglement der Gemeinde Malters vom 16. April 2008 zu?

Vorlage

Ja-Stimmen 83,09 %
1'548
Nein-Stimmen 16,91 %
315
Stimmbeteiligung
47,02 %
Ebene
Gemeinde

Neuwahl Bildungskommission, 2. Wahlgang

Beschreibung
Siehe unter Wahlergebnisse.
Ebene
Gemeinde

Neuwahl Controllingkommission, 2. Wahlgang

Beschreibung
Siehe unter Wahlergebnisse.
Ebene
Gemeinde

Rechnung 2007

Angenommen
Beschreibung
Die Laufende Rechnung, die Investitionsrechnung sowie die Bestandesrechnung der Einwohnergemeinde Malters für das Jahr 2007 ist zu genehmigen.
Dem Antrag des Gemeinderates, den Ertragsüberschuss von Fr. 2'876'403.12 für zusätzliche Abschreibungen von Fr. 2'600'000.00 und die Bildung von Eigenkapital von Fr. 276 403.12 zu verwenden, ist zuzustimmen.
Formulierung
Stimmen Sie der Laufenden Rechnung, der Investitionsrechnung sowie der Bestandesrechnung pro 2007 der Einwohnergemeinde Malters zu und genehmigen Sie den Antrag über die Verwendung des Ertragsüberschusses von Fr. 2'876'403.12 aus der Laufenden Rechnung für zusätzliche Abschreibungen von Fr. 2'600'000.00 und Einlagen ins Eigenkapital von Fr. 276'403.12?

Vorlage

Ja-Stimmen 90,62 %
1'720
Nein-Stimmen 9,38 %
178
Stimmbeteiligung
47,02 %
Ebene
Gemeinde