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Abstimmung vom 24. Februar 2008

Eidgenössische Vorlagen

Unternehmenssteuerreformgesetz II

Angenommen
Beschreibung
Eine moderne Unternehmenssteuerpolitik muss auf das internationale Umfeld Rücksicht nehmen, ohne die klar gesetzten Ziele für die inländischen Unternehmen aus den Augen zu verlieren. In Übereinstimmung mit dem Finanzleitbild 1999 verfolgt der Bundesrat im Unternehmenssteuerbereich folgende Ziele: Entscheide in Unternehmen von steuerlihcen Zwängen befreien, mit finanziell verkraftbaren Reformen das Wachstum fördern und die Beschäftigung erhöhen. Auf diese Ziele hin ist auch die Unternehmenssteuerreform II ausgerichtet. Sie will die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf Stufe Bund und Kantone vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) verbessern. KMU beschäftigen mehr als die Hälfte aller Erwerbstätigen in der Schweiz, was über zwei Millionen Arbeitsplätzen entspricht.
Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuergesetzreform II) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 61,59 %
1'137
Nein-Stimmen 38,41 %
709
Stimmbeteiligung
44,73 %
Ebene
Bund

Volksinitiative "Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten"

Abgelehnt
Beschreibung
Kampfjets der Schweizer Armee werden in jeder sicherheitspolitischen Lage benötigt: Im Alltag für luftpolizeiliche Einsätze und das Training für den Verteidigungsfall. In besonderen Fällen, zum Beispiel während dem WEF oder der EURO 2008, dienen sie der lokalen Luftraumsicherung. Die Luftwaffe überprüft die Identität von Luftfahrzeugen oder kontrolliert die Einhaltung von Benützungseinschränkungen des Luftraums, welche der Bundesrat erlassen kann.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten" annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 23,65 %
444
Nein-Stimmen 76,35 %
1'433
Stimmbeteiligung
44,73 %
Ebene
Bund

Kantonale Vorlagen

Ausbau der Zentralbahn in Luzern, Nidwalden und Obwalden

Angenommen
Beschreibung
Der Kanton Luzern will zusammen mit dem Bund, den Kantonen Nidwalden und Obwalden und der Stadt Luzernn die Zentralbahn namentlich zwischen Luzern und Hergiswil ausbauen. Ein doppelspuriger Tunnel zwischen Hauptbahnhof und Allmend, die neue Station Allmend und der Gleisausbau ini Hergiswil bilden die Herzstücke des Projekts, mit dem der Süden der Agglomeration Luzern zu einer leistungsfähigen S-Bahn kommen soll. Das Gesamtprojekt kostet 250 Millionenn Franken (Preisstand 2005); auf den Kanton Luzern entfallen 68,3 Millionen Franken. Der Grosse Rat beschloss den Kredit mit 90 gegen 13 Stimmen. Die SVP-Fraktion bemängelte den Kostenverteilschlüssel zwischen den beteiligten Partnern und das Risiko steigender Baukosten für den Tunnel. Grosser Rat und Regierungsrat empfehlen, dem ausgereiften und zukunftsträchtigen Vorhaben zuzustimmen.
Formulierung
Wollen Sie dem vom Grossen Rat am 5. November 2007 bewilligten Kredit von 250 Millionen Franken (Preisstand April 2005) für den Ausbau der Zentralbahn in Luzern, Nidwalden und Obwalden zustimmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 75,90 %
1'430
Nein-Stimmen 24,10 %
454
Stimmbeteiligung
44,73 %
Ebene
Kanton