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Abstimmung vom 08. März 2015

Informationen

Datum
8. März 2015
Kontakt
Einwohnerkontrolle, Tel. 041 499 66 20
Ergebnis

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder und Ausbildungszulagen»

Abgelehnt
Beschreibung
Mit Kinder- und Ausbildungszulagen werden Familien mit Kindern finanziell unterstützt. Die Zulagen gleichen einen Teil der Kosten aus, die Eltern durch den Unterhalt ihrer Kinder entstehen. Diese Zulagen müssen in der ganzen Schweiz pro Monat mindestens 200 Franken (Kinderzulage) beziehungsweise mindestens 250 Franken (Ausbildungszulage) betragen. Die Kantone können höhere Zulagen festlegen. Wer Kinder- oder Ausbildungszulagen bezieht, erhöht sein Einkommen und damit seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Zulagen unterliegen daher wie andere Einkünfte den Einkommenssteuern. 

Die Initiative will Kinder- und Ausbildungszulagen von den Einkommenssteuern befreien. Dadurch würden die Zulagen Familien mit Kindern in vollem Umfang zur Verfügung stehen.

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Erstens würden einkommensstarke Haushalte von der Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen am meisten profitieren, einkommensschwache hingegen kaum oder gar nicht. Zweitens hätte eine Annahme der Initiative jährliche Mindereinnahmen von rund einer Milliarde Franken für Bund, Kantone und Gemeinden zur Folge. Diese müssten kompensiert werden, entweder mit Sparmassnahmen oder mit Steuererhöhungen. Drittens drängen sich aufgrund der im Steuerbereich bereits zahlreich bestehenden Entlastungmassnahmen für Haushalte mit Kindern keine zusätzlichen Steuervergünstigungen auf.

Vorlage

Ja-Stimmen 25,68 %
567
Nein-Stimmen 74,32 %
1'641
Stimmberechtigte
4'892
Stimmbeteiligung
45,58 %
Ebene
Bund

Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»

Abgelehnt
Beschreibung
Der Preis für Strom, Benzin oder Heizöl kann unser Verhalten beeinflussen. Beispielsweise kann eine Verteuerung des Benzins dazu führen, dass wir beim Fahrzeugkauf auf ein sparsames Modell achten oder den öffentlichen Verkehr wählen. Und eine hohe Stromrechnung mag Anlass geben, ungenutzte Geräte konsequenter auszuschalten. Das gilt für Haushalte ebenso wie für Unternehmen. Abgaben auf Strom, Brennstoffen und Treibstoffen können deshalb eine Lenkungswirkung haben und dienen so als wirksame Instrumente, um Energie sparsamer zu nutzen und den Ausstoss von Luftschadstoffen zu reduzieren.

Die Initiative will eine Steuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern wie Erdöl, Gas, Kohle oder Uran einführen. Gleichzeitig soll die Mehrwertsteuer abgeschafft werden. Die Energie soll so hoch besteuert werden, dass die gleichen Einnahmen erzielt werden wie heute mit der Mehrwertsteuer.

Der Bundesrat will in Zukunft verstärkt auf finanzielle Abgaben setzen, um die Klima- und Energieziele der Schweiz zu erreichen. Seine Arbeiten dazu sind bereits im Gang. Ein Ersatz der Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer innert weniger Jahre ist wirtschafts- und sozialpolitisch jedoch unverantwortlich. Die Mehrwertsteuer ist mit derzeit über 22 Milliarden Franken jährlich die wichtigste Einnahmequelle des Bundes, die auch für die Sozialversicherungen immer bedeutender wird. Um sie zu ersetzen, wären sehr hohe Energiesteuersätze notwendig. Die Steuersätze müssten zudem ständig weiter erhöht werden, weil der Verbrauch von nicht erneuerbarer Energie aufgrund der Lenkungswirkung der Steuer sinken würde. Dies würde zu einer Mehrbelastung von Wirtschaft und Gewerbe führen. Übermässig betroffen wären zudem Haushalte mit tiefem Einkommen. Deshalb empfehlen Bundesrat und Parlament den Stimmberechtigten, die Initiative abzulehnen.

Vorlage

Ja-Stimmen 8,37 %
185
Nein-Stimmen 91,63 %
2'026
Stimmberechtigte
4'892
Stimmbeteiligung
45,58 %
Ebene
Bund