Die Gemeinde Malters erhält derzeit viele Anfragen betreffend zugestellte Forderungen für Umtriebsentschädigungen wegen angeblichen Falschparkens auf dem alten Postplatz. 

Die Gemeinde hat in den letzten Wochen mehrfach versucht vermittelnd zu wirken und mit der für die Forderungen verantwortlichen Partei persönlich in Kontakt zu treten und das Gespräch in dieser Angelegenheit zu suchen – bislang ohne Erfolg.

Da die Geldforderungen die unklar geregelte Parkierordnung auf Privatgrund betreffen, handelt es sich um eine zivilrechtliche Angelegenheit.

Von Umtriebsentschädigungen und allfälligen Mahnungen betroffene Personen müssen sich dementsprechend direkt mit der forderungsstellenden Partei in Verbindung setzen.

Ferner hat die Gemeinde Kenntnis, dass im Bereich des alten Postplatzes eine private Videoüberwachung installiert wurde. Da sich diese aber nicht auf das betreffende private Grundstück beschränkt, hat die Gemeinde Malters sowohl die Luzerner Polizei als auch die Datenschutzbeauftragte des Kantons Luzern involviert. Eine nicht gekennzeichnete Videoüberwachung des öffentlichen Grunds, sprich das Miterfassen von Strassen und Trottoirs, ist, wie im vorliegenden Fall, nicht zulässig.